Es gibt in der öffentlichen Diskussion mindestens zwei unterschiedliche Wahrnehmungen davon, was Kunst- oder Meinungsfreiheit konkret bedeutet. Das eine ist eine umgangssprachliche und das andere ist die wichtigere Dimension, nämlich die juristische. Juristisch handelt es sich um Grundrechte, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern regeln.

Der Staat ist aufgefordert, diese Schutzrechte für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In der umgangssprachlichen Debatte tauchen aber Meinungs- und Kunstfreiheit ganz oft als Elemente auf, die die gesellschaftlichen Debatten prägen. Wenn also ein gesellschaftlicher Akteur eine Kritik formuliert - beispielsweise an einem Kunstwerk oder auch an einer musikalischen Darbietung - dann wird oft die Meinungsfreiheit ins Feld geführt. Das ist aber ein Argument, das in diesem Fall eigentlich gar nicht greift, weil es sich um eine gesellschaftliche Debatte zwischen Bürgerinnen und Bürgern, also nichtstaatlichen Akteuren handelt, in der es völlig normal und selbstverständlich ist, dass man Kritik üben kann, soll und darf. Teil dieser Kritik kann am Ende auch sein kann - beispielsweise wenn es um rechtsextreme oder auch antisemitische Artikulationen geht - zu fordern, dass man diese im öffentlichen Raum nicht zeigen sollte. Es ist gerade Teil der Meinungsfreiheit und letztlich auch Teil der Diskussion über Kunstfreiheit diese grundlegende Kritik auch als Element der Auseinandersetzung dezidiert in den Blick nehmen zu können und auch in dieser Hinsicht politisch und gesellschaftlich zu polarisieren.

Das verbindende Element zwischen politischen Parteien wie der AfD und Kleinstgruppierungen wie der sich öffentlich wirksamen inszenierenden Kampagne BDS ist tatsächlich, dass sie mit antidemokratischer Stoßrichtung agieren und dafür versuchen, die Mittel der Demokratie gegen die Demokratie in Stellung zu bringen. Das sieht man genau dann, wenn Meinungsfreiheit gefordert wird. Diese Forderung basiert natürlich darauf, dass die meisten Menschen im Alltag nicht wissen, was gemeint ist und denken, es würde nur darum gehen, dass jemand seine Meinung nicht sagen dürfe. Gerade beim gegen Israel gerichteten Antisemitismus sehen wir in umfangreichem Maße, dass das natürlich eine riesengroße Fiktion ist. Und jede Unterstellung der AfD, man könne seine Meinung im Punkt X, Y oder Z nicht äußern, äußert sie ja dadurch. Wir sehen, die Meinungsfreiheit ist vollumfänglich gewährleistet.

Es geht um einen rhetorischen Trick, eine Strategie, mit der man versucht, falsch ausgedeutete Grundrechte gegen andere Grundrechte in Stellung zu bringen. Denken wir an Artikel 1, die Frage der Menschenwürde, oder an Artikel 3, das Gleichheitsgebot, wo es gerade darum geht, Formen rassistischer, sexistischer oder anderer Diskriminierungen zu limitieren und das als Grundkonsens zu formulieren. Hier wird demokratische Rhetorik von Antidemokraten genutzt, um zentrale Grundelemente des demokratischen Konsenses auszuhöhlen. Weder völkische Agitation, noch Rassismus, noch Sexismus, noch Antisemitismus stehen im Konsens mit der Verfassung – ganz im Gegenteil. Die Verfassung der Bundesrepublik wendet sich gegen diese Diskriminierungen. Insofern haben wir es hier mit einer rhetorischen Strategie zu tun, die auf Basis von weit verbreiteter Unwissenheit meint, Elemente der Demokratie nutzen zu können mit einer antidemokratischen, dezidiert gegen die Verfassung gerichteten Intention.

Der Schlüsselpunkt ist – besonders wenn es um den Begriff der Aufklärung geht – in Erinnerung zu rufen, dass es hier um ein Emanzipationsversprechen geht, das sich dezidiert an das Individuum richtet und ihm verspricht, zum politischen Subjekt werden zu können. Es geht hier nicht um ein Kollektiv, sondern um etwas, was man vielleicht radikales Glücksversprechen nennen könnte, welches die Aufklärung in ihrer Dialektik oftmals nicht oder nur teileingelöst hat. Die Aufklärung orientiert sich grundlegend am Individuum, an überprüfbare, Faktizitäten und letztlich an der Wahrheit. Wer aber heute mit einem Verständnis, wie AfD oder andere, den Begriff der Aufklärung ins Feld führt, macht das in einem, wie man mit Max Horkheimer sagen könnte, rein instrumentellen Verständnis. Hier geht es nur noch um instrumentelle Vernunft. Die Frage nach Rationalität, nach Wahrheit und Wirklichkeit im Sinne einer tatsächlich nachprüfbaren Faktizität, ist im Kern völlig instrumentell. Es geht nur darum, die eigene Meinung, die oftmals weit entfernt ist von den Tatsachen, in die öffentliche Debatte einzubringen. Das ist etwas, was Horkheimer und Adorno in der „Dialektik der Aufklärung“ schon als Mimesis und falsche Projektion beschrieben haben: Ein Vorgang, bei dem nicht das Individuum als sich emanzipieren wollendes Subjekt auf die Außenwelt reagiert und Tatsachen in sein Weltbild zu integrieren versucht. Hier wird andersherum vom Verschwörungsweltbild ausgegangen und man will die Realität nach diesem Verschwörungsweltbild formen. Das ist genau der umgekehrte, omnipotente, letztlich größenwahnsinnige Schritt, bei dem man Wirklichkeit ignoriert und damit versucht, die Welt nach diesen Vorstellungen, nach diesen Verschwörungsphantasien zu strukturieren.

Das Weltbild des Antiimperialismus ist deshalb dabei so zentral, weil es genau an diese Irrationalität appelliert. Die Frage inwiefern bestimmte Phänomene der Moderne, beispielsweise die Demokratie, emanzipatorische Projekte sind, wird hier nicht gestellt. Allein durch die Problematisierung einer unterstellten oder auch realen Hegemonie eines vermeintlichen Imperialisten soll das eigene Weltbild letztlich imperialistisch durchgesetzt werden. Das antiimperialistische Weltbild ist im Kern ein radikaler Imperialismus, nur eben einer, der gegen all das opponiert, was die Errungenschaften von Aufklärung, Demokratie und Emanzipation sind. Dagegen soll ein kollektivistisches, ein ethnisch homogenes, ein antiaufklärerisches, radikal die Subjektivhaftigkeit des Menschen verneinendes Weltbild gestellt werden.

Die wichtigste Gemeinsamkeit zu kulturpessimistischen Vorstellungen ist etwas, was man insgesamt bei gegenaufklärerischen Bewegungen beobachten kann. Nämlich ein gewisser Hang zur Apokalyptik. Auf der einen Seite inszeniert man sich selbst als heilbringende und problemlösende Bewegung. Auf der anderen Seite, und das ist eben auch ein zentrales Element des Kulturpessimismus, arbeitet man mit der Unterstellung, dass würde man dann diesen Bewegungen nicht folgen, ein mehr oder weniger apokalyptisches Weltuntergangsszenario drohe. Das zeigt zugleich auch, dass wir es hier mit Bewegungen zu tun haben, die sich selbst in einen gigantischen Omnipotenzwahn, in eine gigantische narzisstische Größenphantasie hineinphantasieren: Sie selbst – als kleine, genauso unbedeutende Individuen, wie alle anderen auch – seien in der Lage, solche Probleme und Herausforderungen zu lösen. Das ist ein sehr wesentliches, verbindendes Moment und das fatale daran ist, dass diese Bewegungen das selbst glauben. Es ist nicht so, dass das eine rein rhetorische Strategie ist, sondern sie sind selbst ihrem eigenen Wahnweltbild anheimgefallen. Das macht sie am Ende auch politisch so gefährlich. Wenn man die Apokalypse als Option tatsächlich befürchtet – beispielsweise durch Zuwanderung – dann wird man auch zu viel radikaleren, letztlich auch gewaltförmigen Auseinandersetzungen bereit sein. Das ist unter Demokratinnen und Demokraten, die ein solches Weltbild nicht teilen, nicht der Fall.

Wenn man sich die Entwicklung postmoderner Ideologien in den letzten Jahren und Jahrzehnten anschaut, gibt es ein ganz zentrales Problem. Das, was in den Grundlagen nur angedacht war, wird mittlerweile radikal vollzogen — nämlich die Inabredestellung von Wahrheit. Das ist das Schlüsselproblem. Innerhalb von politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Debatten kann man immer über Deutungen streiten. Diesen Formen von Streit, von Auseinandersetzungen, von Kontroversität, von Pluralismus als Wesenskern der Demokratie liegt erstmal die Annahme zugrunde, dass wir über unterschiedliche Deutungen streiten, aber nicht über die Frage von Faktizität. Die Postmoderne stellt in Abrede, dass es so etwas wie Wahrheit gäbe und inthronisiert sich damit - und das ist das eigentlich paradoxe - selbst in diesen Status. Durch den radikalen Gestus der Verneinung und Verleugnung von Wahrheit erklärt man sich selbst zu denjenigen, die alleine nur dazu in der Lage seien zu erkennen, was jetzt „wirklich“ ist. Damit haben wir es in der Konsequenz mit einem totalitären Denken der Postmoderne zu tun. Sie stellen den Pluralismus über den Umweg der Konterkarierung eines grundsätzlichen Wahrheitspostulates in Frage. Am Ende wird eine Form von radikalem Subjektivismus postuliert und damit, statt eines pluralistischen Streites um die Frage wie Gesellschaft und Politik funktionieren sollen, letztlich ein postmodernes Heilsversprechen gegeben, bei dem nur die Postmodernisten mehr oder weniger totalitär entscheiden wollen, was ihrem Postulat von angeblicher Nicht-Wahrheit entspricht.

Ich glaube wir erleben in Teilen der Kunst- und Kulturszene eine Form von Flucht. Eine Kunst, die behauptet, sie hätte keine politischen Bezüge und keine dezidiert gesellschaftlichen Implikationen, stellt den Wahrheitsbegriff in Frage. Das ist eine Flucht vor der Faktizität, dass man sich dem eben nicht entziehen kann. Das heißt, man versucht sich einer Auseinandersetzung um Inhalte zu entziehen, die objektiv in jeder Form von Kunst enthalten sind. Jede Form von Kunst reflektiert — ob ihr das bewusst ist oder nicht — die Gesellschaft, oder setzt sich mit Politik auseinander. Auch wenn das eine scheinbar noch so radikale Verneinung von Moderne oder Politik ist, ist das ein dezidiert politisches Postulat. Wenn wir das auf den politischen Betrieb übertragen, könnte man sagen, Nichtwählerinnen und Nichtwähler sagen oft, sie seien nicht politisch. Es gibt aber fast keinen politischeren Akt als die Nichtwahl. Objektiv heißt dieser Akt, man stimmt mit allem überein und toleriert mindestens das, was vorhanden ist. Was wir in der Kunst- und Kulturszene ganz dringend bräuchten, wäre eine selbstreflexive Debatte, die wieder begreift, was für eine gesellschaftliche und politische Aufgabe Kunst objektiv hat. Künstlerinnen und Künstler müssen diese auch subjektiv reflektieren, um damit eine ganz neue und andere Form von Relevanz mit ihrer Kunst wiedererlangen zu können, die sich eben außerhalb von einer von Gesellschaft isolierten Kunst- und Kulturszene bewegt. Eigentlich wäre das die zentrale Herausforderung an den Kunst- und Kulturbetrieb, die Selbstverleugnung in Frage zu stellen und vielmehr zu begreifen, dass Kunst elementarer Teil von Gesellschaft und Politik ist, ohne diese überhaupt nicht existieren könnte und man keinen Gegenstand für das eigene Schaffen hätte.